D1: „AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten!“

In Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei können weder der Bundestag, noch der Bundesrat, noch die Bundesregierung entscheiden. Die Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes allein beim Bundesverfassungsgericht. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Partei verfassungswidrig ist, sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung nach § 43 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dazu berechtigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag einzureichen, um die Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat, liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei verfassungswidrig ist.

Entscheidend für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihre wirklichen Ziele, nicht die im Programm oder in offiziellen Erklärungen vorgegebenen (vgl. BVerfGE 144, 20, Rn. 560). Zuzurechnen sind einer Partei dabei die Tätigkeiten ihrer Organe, besonders der Parteiführung und leitender Funktionär*innen sowie die Tätigkeit von Publikationsorganen und führender Funktionär*innen von Teilorganisationen. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder erfolgt eine Zurechnung, wenn diese in einem politischen Kontext stehen und die Partei sie gebilligt oder geduldet hat (Vgl. BVerfGE 144, 20, Rn. 562 ff.). Erforderlich ist eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt. Hierbei kommt es auf ein planvoll verfolgtes politisches Vorgehen an, das Funktionieren dieser Ordnung zu beeinträchtigen. Weitere Voraussetzung ist, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Erreichen der von der Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint (Potentialität, vgl. BVerfGE 144, 20, Rn. 585 ff.).

Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionär*innen sowie zahlreiche Mandatsträger*innen und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt. Die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen oder solcher mit nicht heteronormativer Sexualität sowie Angehörigen autochthoner nationalen Minderheiten und Volksgruppen sollen nach dem Willen der AfD zu Gunsten einer völkisch-nationalen Stärkung eines vermeintlichen Deutschtums beschränkt oder beseitigt werden. Dabei sind immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen durch Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder der AfD zu verzeichnen. Vielfach nutzen AfD-Abgeordnete Begrifflichkeiten und Parolen, die Straftatbestände erfüllen, z. B. die §§ 86a, 130 StGB. Jüngst wurde der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke zwei Mal für die Nutzung der strafbaren SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt. Auch darüber hinaus haben ihre Reden oft sehr bewusste und planmäßige Bezüge zur Sprache der Nationalsozialisten. Diese positiven Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus sind dabei weder Zufall noch Ausnahme, sondern ideologisch konsequent und strategisch beabsichtigt.

Nicht zuletzt in der parlamentarischen Arbeit im Bund und in den Ländern ist anhaltend festzustellen, dass die Mandatsträger*innen der AfD den Parlamentarismus sowie die Institutionen des Staates verachten, sie absichtlich verächtlich machen und deren Arbeit gezielt behindern. Bei der Konstituierung des Thüringer Landtages im September 2024 unternahm die AfD in Gestalt ihres Alterspräsidenten den Versuch, das verfassungsrechtlich garantierte Selbstorganisationsrecht des Parlaments zu unterlaufen und eigene Machtinteressen planvoll und bei vollständiger Kenntnis der Rechtswidrigkeit gegen die demokratische Mehrheit durchzusetzen. Dieses antidemokratische und verfassungswidrige Vorgehen konnte nur durch die Anrufung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes beendet werden. Nach alledem ist es an der Zeit, der zunehmenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu begegnen, indem ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird.¹

1Die Begründung lehnt sich an die Begründung des Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (BT-Drs. 20/13750) an.