| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz MV 24.05.2025 (Güstrow) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Maria-Eileen Diehr (KV Vorpommern-Greifswald) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(25.04.2025) Version 5 |
Wie kein anderes Bundesland ist Mecklenburg-Vorpommern vom demografischen Wandel
geprägt. Knapp 30% der Bevölkerung im Norden ist 65 Jahre oder älter – Tendenz
seit Jahren stark steigend. Nach dem Geburtenknick Anfang der 1990er Jahre und
zeitweiser Erholung bis 2022 ist die Zahl der Neugeborenen zuletzt wieder stark
rückläufig. Aktuelle Herausforderungen, wie die Energiekrise, die Inflation und
der Ukraine-Krieg lassen Paare ihren Kinderwunsch aufschieben. Auch von den
starken Abwanderungstendenzen seit der Wende aufgrund von Arbeitslosigkeit und
Niedriglöhnen, hat sich Mecklenburg-Vorpommern bis heute nicht erholt.
Hoffnung gibt, dass die Zahl junger Menschen zwischen 20 und 35 Jahren, die
unser Bundesland als ihren Lebensmittelpunkt wählen, in den letzten Jahren stark
zugenommen hat und die Zahl der Abwanderungen kontinuierlich übersteigt.Diese
Chance gilt es zu nutzen und unser lebenswertes Bundesland mit all seinen Seen,
Wäldern, den weiten Stränden und malerischen Altstädten zu einem Land für
Familien zu gestalten. Wir Bündnisgrüne wissen, dass wir die Erde von unseren
nur Kindern geborgt haben und machen seit jeher die Absicherung der
Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen zum Fokus unserer politischen
Arbeit. Eine intakte Natur, sauberes Wasser und ein kontinuierliches Bekämpfen
der Klimakrise sind Grundlage für ein gesundes Aufwachsen.
Darüber hinaus gilt es Eltern und insbesondere unseren kleinsten und jüngsten
Teil der Bevölkerung zu fördern, zu schützen und zu stärken. Mecklenburg-
Vorpommern ist weit mehr als ein Tourismus- und Urlaubsland. Mecklenburg-
Vorpommern könnte Heimat sein und werden, in dem junge Menschen sicher
aufwachsen, sich entfalten und auch nach Schule und Ausbildung gerne bleiben
oder zurückkehren wollen, um ihre Zukunft zu verbringen. Mitentscheidend dafür
sind eine starke Infrastruktur aus guten Kindergärten und Schulen, attraktive
Freizeitangeboten, eine starke Wirtschaft, leistungsfähige Netzwerke und ein
niedrigschwelliger sowie für alle erreichbarer öffentlichen Nahverkehr - auch im
ländlichen Raum.
Angesichts einer komplexen Welt, die uns zunehmend vor größere Herausforderungen
stellt, müssen wir insbesondere unsere Kinder und Jugendliches stärken und
begleiten, damit die bei ihnen in den letzten Jahren stark angestiegenen Ängste
sowie Einsamkeiten, mentale Erkrankungen und Armut wieder rückläufig werden. Wir
kämpfen dafür, dass das Recht auf eine freie, unbeschwerte und selbstbestimmte
Kindheit eines jeden jungen Menschen in unserem Land Wirklichkeit wird.
Unabhängig vom Familienstand, dem Einkommen der Eltern, egal, ob in Parchim, auf
Hiddensee oder in Neubrandenburg - kein Kind darf durch‘s Netz fallen!
Für uns ist klar: Nur ein familienfreundliches Mecklenburg-Vorpommern ist auch
ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, dass Mecklenburg-
Vorpommern zum Familienland wird, in dem jeder Mensch unabhängig von seiner
Herkunft, Alter, Behinderung, Sexualität oder Klasse, Religion oder
Weltanschauung gleichwertig und gut leben kann. Glückliche Familien mit starken
Kinder schaffen dabei ein starkes Land.
Die meisten Eltern in Mecklenburg-Vorpommern sind berufstätig. Im
einkommensschwächsten Bundesland sind die Gehälter jedoch oft so niedrig, dass
selbst bei einer Tätigkeit in Vollzeit, Familien auf ergänzende Leistungen wie
beispielsweise Wohngeld oder den Kinderzuschlag angewiesen sind. Die rund 30 %
Alleinerziehenden in unserem Bundesland sind davon in besonderer Weise
betroffen. Hinzu kommt die im deutschlandweiten Vergleich hohe
Arbeitslosenquote. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere die
verdeckte Armut, bei der Menschen ihren Anspruch auf Grundsicherungs-
beziehungsweise Sozialhilfeleistungen aus Scham, Unkenntnis oder anderen Gründen
nicht einlösen. Zudem verfügt die Hälfte der Bevölkerung kaum über Rücklagen.
Dort, wo ein geringes Einkommen auf wenig Vermögen trifft, ist die
Verwundbarkeit der Bevölkerung besonders hoch.
Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Mensch ist in Mecklenburg-
Vorpommern von Armut betroffen. Wer einmal arm ist, bleibt lange arm. Viele
Familien können sich über Generationen nicht aus der Spirale befreien. Kinder,
die in Familien aufwachsen, deren Einkommen dauerhaft ungesichert sind, bleiben
von zahlreichen sozialen und kulturellen Aktivitäten ausgeschlossen. Dies führt
nicht nur zu einer Verstetigung der Armutslagen, sondern auch zu
Abwanderungsbewegungen derjenigen jungen Menschen, die sich an anderen Orten
Deutschlands ein besseres Leben erhoffen.
Wir möchten dem entgegenwirken und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Bundesland
machen, in dem jedes Kind niedrigschwellig den Zugang in die Gemeinschaft
findet, um unabhängig vom Einkommen der Eltern aufzuwachsen. Anstatt weiterer
monetärer Transferleistungen bedarf es vielmehr einen für Kinder und junge
Menschen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, Kultur, Freizeiteinrichtungen und
Vereinen. Um gezielt die Familien zu erreichen, die die höchsten Bedarfe an
Unterstützung und Beratung haben, sind zudem passgenaue Lösungen vor Ort
notwendig.
Armut lässt sich nicht durch einzelne Leuchtturmprojekte vermeiden.
Armutsbekämpfung ist eine politische Entscheidung, die strukturell und auf
Grundlage einer sozialräumlich zuverlässigen Datenbasis getroffen werden muss.
Für die strukturelle Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut in unserem Land
fordern wir daher:
Kinder und Jugendbericht: Nur auf der Grundlage regionaler und
sozialräumlicher Daten, die regelmäßig erhoben werden sowie auf Grundlage
der Evaluation entwickelter Maßnahmen, lassen sich vor Ort passgenaue
Lösungen finden.
Frühkindliche Bildung stärken: Gute Bildung und ein selbstbestimmtes Leben
beginnen in einer qualitativ hochwertigen Kita. Daher setzen wir uns für
eine Steigerung der Qualität der Betreuung durch eine bessere Fachkraft-
Kind-Relation und mehr Zeit mit den Kindern ein.
Selbstbestimmt leben durch gute Schulbildung: Schulen müssen
Chancengerechtigkeit eröffnen und gute Bildung für alle gewährleisten.
Schule muss aber auch Ort der Entwicklung sein und individueller sowie
ganzheitlich das einzelne Kind fördern.
Präventionsnetzwerke vor Ort langfristig aufbauen: Wir machen uns stark
für eine Präventionskette, die städtische Fachbereiche,
Wohlfahrtsverbände, Kitas und Schulen, das Management in Quartieren, das
Gesundheitssystem sowie Vereine an einem Strang ziehen lässt.
Hilfe- und Beratungsnetz stärken: Um allen Familien in belasteten
Lebenslagen zu begegnen und passgenaue Angebote bereitzustellen, sind bei
einem Einzugsgebiet von ca. 15 km rund 120 bis 150 Kinder- und
Familienzentren bedarfsgerecht. Für eine Verstetigung müssen nicht nur die
sich derzeit noch im Modellprojekt befindlichen 16 Kinder- und
Familienzentren im Rahmen der kommunalen Jugendhilfeplanung mitgedacht,
sondern auch seitens des Landes im Rahmen einer Landesjugendhilfeplanung
schrittweise strategisch und flächendeckend erweitert werden.
Jugendclubs und Vereine stärken: Neben dem Ziel die vorhandenen Mittel des
Bildungs- und Teilhabepaketes allen anspruchsberechtigten Familien in
Mecklenburg-Vorpommern zugänglich zu machen, ist ein möglichst
flächendeckendes und niedrigschwelliges Angebot an Jugendclubs, Vereinen
und Sportstätten unumgänglich, um die Teilhabe und Gemeinschaft aller
Kinder und jungen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern zu stärken.
Kinder- und Jugendfreizeiten ermöglichen: Kinder- und Jugendreisen
verbinden, erweitern den Horizont, öffnen neue Erfahrungsräume und
ermöglichen unabhängig vom Einkommen der Eltern Gemeinschaft, Teilhabe und
Zugänge zu außerschulischem Lernen. Es ist Aufgabe des Landes diese
bedarfsgerecht zu fördern und die Anbieter so auszustatten, dass jedes
Kind die Option hat, Kinder- und Jugendfreizeiten zumindest einmal
jährlich zu besuchen.
Bezahlbarer Nahverkehr: Wir fordern ein vergünstigtes Deutschlandticket
für höchstens 19€ für Personen, die existenzsichernde Leistungen erhalten.
Für alle Menschen unter 27 Jahren soll der ÖPNV vollständig kostenfrei
sein.
2. Für ein selbstbestimmtes Leben der jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern
Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern ein Geschenk. Genau wie an jedem anderen
Ort in der Welt leben bei uns in Mecklenburg Vorpommern Kinder und junge
Menschen aus zahlreichen Ländern und Nationen, aus verschiedenen Elternhäusern
mit unterschiedlich hohen Einkommen, mit vielfältigen Weltanschauungen und
Religionen sowie diverser sexueller Orientierung. Das Recht auf Selbstbestimmung
über den eigenen Körper und das eigene Leben muss für alle Kinder und
Jugendlichen, insbesondere auch Mädchen, trans*, inter*, agender und nichtbinäre
junge Menschen mit und ohne Behinderung, uneingeschränkt gelten.
Angesichts verstärkter Ängste durch Hass und Hetze zunehmend erstarkter
Rechtspopulist*innen, die insbesondere auf den autochthonen Teil der Bevölkerung
wirken, ist unsere demokratische Gesellschaft und eine selbstbestimmte Kindheit
und Jugend in Mecklenburg-Vorpommern keine Selbstverständlichkeit mehr. Es gilt
die demokratische Gemeinschaft durch vielfältige Projekte zu stärken,
Integrationsmittel zu erhöhen, Individualität nicht zu verstecken sondern aktiv
sichtbar zu machen und Desinformationen entgegenzuwirken. Gelebte Vielfalt kann
Gemeinschaft werden, wenn wir Begegnungen auf Augenhöhe, Austausch, Dialog,
Verständnis und Sicherheit auf Basis demokratischer Werte für alle Seiten
schaffen. Minderheitenschutz kann in einer Mehrheitsgesellschaft nur gelingen,
wenn Entscheidungen Hand in Hand getroffen werden. Die regionale Vielfalt, die
unterschiedlichen Lebensstile und die verschiedenen historischen Erfahrungen
gilt es dabei stets zu beachten.
Für ein diskriminierungs- und barrierefreies aufwachsen in Mecklenburg-
Vorpommern fordern wir:
Mitbestimmung und Demokratie leben: Wir setzen uns ein für starke Kinder-
und Jugendparlamente in jeder Kommune sowie gelebte Demokratie an Kitas
und Schulen.
Barrierefreie Kindheit ermöglichen: Alle Kinder und jungen Menschen in
Mecklenburg-Vorpommern müssen unabhängig von ihren individuellen
Voraussetzungen die Möglichkeit haben, ihr volles Potential zu entfalten
und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Barrierefreiheit für Kinder und junge Menschen reicht von Kindergärten
über Schulen bis hin zu Sport- und Freizeitangeboten, rollstuhlgerechten
Wegen und Beförderungsmöglichkeiten.
Inklusive Kindergärten und Schulen: Wir stellen uns klar gegen
separierende Kindergärten und Schulen und machen uns für ein
Bildungssystem stark, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
individuelle Bedürfnisse, Interessen, Stärken und das eigene Lerntempo
eines jeden jungen Menschen berücksichtigt.
Barrierefreie Gesundheitsförderung: Während derzeit noch die Eltern stark
für die individuelle Förderung ihrer Kinder und die Terminierung von
gesundheitlichen Hilfestellungen bei Physiotherapeut*innen,
Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen oder Musiktherapeut*innen am Nachmittag
gefordert sind, setzen wir uns für kind- und passgenaue Lösungen in
öffentlichen Bildungsinstitutionen ein.
Frühförderstellen stärken: Die Erreichbarkeit und die aufsuchende soziale
Arbeit der Frühförderstellen ist zu stärken und und aufzuwerten sowie
zudem deutlich enger mit den Kindertagesstätten und Schulen zu verzahnen.
Starke Gemeinschafts- und Integrationsprojekte: Nur in gemeinsamer
Tätigkeit und im Austausch kann Gemeinschaft langfristig entstehen.
Toleranz, Akzeptanz und Sicherheit sind die Basis einer aktiven und
langfristig lebenden demokratischen Gesellschaft. Für unsere Kinder und
jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist es für ein selbstbestimmtes
Leben unumgänglich, dies in gemeinsamer Begegnung und Akzeptanz ihrer
selbst und anderer von Beginn an zu erlernen.
Beratungsstrukturen und Unterstützung für queere junge Menschen: Die
bestehenden Angebote für die Beratung von Kindern, jungen Menschen und
Familien sind rund um die Themen Kinderwunsch, Familie und Rechtsberatung
auf Regenbogenfamilien auszuweiten.
3. Kinderschutz geht alle an
Für uns ist klar, dass Kinder und Jugendliche Rechte und einen Anspruch auf
Förderung und Schutz haben. Ein Blick auf die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern
zeigt, dass sich die Situation in den letzten Jahren verschlechtert hat. Seit
2012 ist die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Mecklenburg-Vorpommern um 11,5 %
angestiegen. Die steigende Zahl an hilfebedürftigen Kindern, trifft auf
Jugendämter, die nicht nur personell zu schwach ausgestattet sind, sondern auch
auf ein Landesjugendamt, dass nach eigener Aussage nicht vollständig
arbeitsfähig ist. Kinderschutz gilt jedoch nicht nur in Familien, sondern auch
in Kindertagesstätten, Schulen und außerschulischen Lernorten sowie Vereinen,
Jugendclubs usw.
Auch Kinder die häusliche Gewalt an ihren Müttern erfahren, können in den
Frauenhäusern oft nicht ausreichend begleitet werden. Aufgrund fehlender
finanzieller Mittel und einer dünnen Personaldecke sind Kinder- und
Jugendberaterinnen hier vielerorts nicht selbstverständlich.
Durchleben Kinder und junge Menschen selbst körperliche oder sexualisierte
Gewalt, müssen sie sich rein statistisch an sieben Erwachsene wenden, bis sie
gehört werden. Danach beginnt eine Odyssee durch Polizeistellen, Jugendämter,
Ärzte, Anwälte und Richter. Psychologische Begleitung für die Kinder bleibt an
dieser Stelle oft untersagt, da dies die Aussage verfälschen könnte. Nach dem
eigentlichen Missbrauch, werden zahlreiche Opfer so erneut im Prozess
traumatisiert. Das Childhood-Haus Schwerin bietet als zentrale Anlaufstelle, den
betroffenen Kindern und Jugendlichen einen professionellen, traumainformierten
Ort und die Gewährleistung eines fairen und kinderfreundlichen Verfahrens. In
einem multiprofessionellen Angebot aus Polizei, Justiz, Rechtsmedizin aber auch
Kinder- und Jugendmedizin, Psychotherapie sowie der Kinder- und Jugendhilfe,
können hier strafrechtliche Verfahrensabläufe gekürzt und Kinder bedarfsgerecht
begleitet werden. Leider ist diese Institution in Mecklenburg-Vorpommern bisher
einmalig.
Wir machen uns stark für Kinderrechte und echten gelebten Kinderschutz in
unserem Bundesland und fordern:
Bedarfsgerechte Ausstattung der Jugendämter: mehr qualifizierte
Fachkräfte, Dokumentationspflicht und Mehraugenprinzip
Prävention stärken durch Netzwerke: regional die interdisziplinäre
Zusammenarbeit im Kinderschutz stärken
Kinderschutz im Ehrenamt und bei außerschulischen Bildungspartner*innen
stärken: auch Träger ambulanter Dienste, wie z.B. der Kinder- und
Jugendsozialarbeit, aber auch Vereine und außerschulische
Bildungpartner*innen müssen Schutzkonzepte vorlegen
Arbeitsfähiger Landesjugendhilfeausschuss: angemessene Ausstattung, um
Empfehlungen für das Land zu erarbeiten
Landesjugendamt wieder auf Landesebene ansiedeln: Zusammenführung der
Aufgaben nach § 85 Absatz 2 SGB VIII in einer Hand auf Landesebene
Strategische Landesjugendhilfeplanung: geordnete Feststellung der Bedarfe
an Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe über die Grenze der Landkreise
und kreisfreien Städte hinaus, sinnvolle Strukturen aufbauen und
Doppelungen vermeiden
Kinder- und Jugendberatungen in allen Frauenhäusern und
Interventionsstellen: Retraumatisierung verhindern, Kinder und junge
Menschen bedarfsgerecht begleiten
Childhood-Häuser ausbauen: Ein bedarfsgerecht ausgestattetes Childhood-
Haus pro Landgerichtsbezirk (Schwerin, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund)
4. Gesundheit ist Kinderrecht: Vollwertige Verpflegung für Alle
Mehr als 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland sind
übergewichtig. Armut verschärft dieses Problem. Dem kann hinsichtlich einer
gesunden Ernährung an den dafür prädestinierten Orten für Prävention und
Gesundheitsförderung begegnet werden, beispielsweise in Kitas, Schulen und
Horten. Hier können alle Kinder und jungen Menschen gleichermaßen erreicht
werden.
Aktuell weist Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich erhebliche
Defizite im Bereich der Verpflegungsqualität und -quantität auf. Außerdem kommen
viele Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten ohne Frühstück in die Schule und
haben keine eigene Verpflegung dabei. Auch die Teilnahmequoten an der
Mittagsverpflegung sind niedrig. Allein in Rostock sind es aktuell weniger als
25 Prozent. In der Konsequenz gehen viele Kinder und junge Menschen hungrig in
den Hort oder in die Jugendfreizeiteinrichtungen. Ist dort ein Essensangebot
vorhanden, hängt die Teilhabe erneut vom Geldbeutel der Eltern ab.
Wir fordern daher insbesondere die Umsetzung folgender Maßnahmen für eine
bessere Kita- und Schulverpflegung in Mecklenburg-Vorpommern:
Finanzielle Beteiligung: Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll sich
anteilig an den Kosten der Kita- und Schulverpflegung beteiligen
Gesundheitsförderliche Mahlzeiten: Im Rahmen der ganztägigen Bildung und
Betreuung soll eine qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung die
gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten
Investitionen in die Infrastruktur: Investitionen in die Infrastruktur der
Kita- und Schulverpflegung, um Essensräume kindgerecht zu gestalten und
Frischeküchen auszubauen
Verbindliche Qualitätsstandards: Verbindliche Integration der
Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Kita-
und Schulverpflegung in die entsprechenden Gesetze des Landes
Vernetzung und Austausch: Verbesserung der Vernetzung zwischen Kommunen
und Verpflegungsanbietern und Aufbau eines zentralen Landeszentrums für
Kita- und Schulverpflegung
Maßnahmen gegen Ernährungsarmut: Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung
von Ernährungsarmut, einschließlich eines kostenlosen Frühstücksprogramms
für bedürftige Kinder
Förderung regionaler und biologischer Lebensmittel: Einsatz auf
Bundesebene für eine erleichterte Nutzung regionaler und biologischer
Lebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung