Schutz ökologisch wirtschaftender Agrarbetriebe vor Verfrachtung und Abdrift von Pflanzenschutzmitteln

Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern beschließt:

1. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, Maßnahmen
   zum Schutz ökologisch wirtschaftender Betriebe vor Verfrachtung und
   Abdrift von Pflanzenschutzmitteln zu ergreifen. Zu diesem Zweck soll sie
   ihre landesrechtlichen Spielräume nutzen, um über Erlasse, Förderprogramme
   und Verwaltungsvorgaben tätig zu werden. Dazu zählen insbesondere:

2. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, sich auf
   Bundesebene dafür einzusetzen, dass rechtliche Regelungen geschaffen
   werden, die eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auch im
   Bereich der Pflanzenschutzmittelverfrachtung und -abdrift ermöglichen.
   Dazu gehören insbesondere die Einführung einer Beweislastumkehr im
   Schadensfall sowie klare Haftungsregelungen zugunsten ökologisch
   wirtschaftender Betriebe.

3. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, sich
   gemeinsam mit anderen Bundesländern und auf Bundesebene für die
   Einrichtung eines Ausgleichsfonds einzusetzen, aus dem wirtschaftliche
   Schäden ökologisch wirtschaftender Betriebe durch Abdrift und Verfrachtung
   von Pflanzenschutzmitteln zeitnah und unbürokratisch kompensiert werden
   können.