LFO-Ä5: Landesfinanzordnung Grüne MV

I. Zuständigkeiten

§ 1 Landesschatzmeister*in

1. Der/Die Landesschatzmeister*in ist verantwortlich für die Erstellung des
   Haushaltsplanes (gemäß § 13 Abs. 1 Landessatzung), die laufende Kontrolle
   der Ein- und Ausgaben und die ordnungsgemäße Vorlage des
   Rechenschaftsberichtes des Landesverbandes inklusive aller
   Untergliederungen.

2. Der/Die Landesschatzmeister*in informiert den Landesvorstand monatlich und
   den Landesfinanzrat quartalsweise über die Entwicklung der Einnahmen und
   Ausgaben.

3. Der/Die Landesschatzmeister*in hat bei Finanzwirksamen Beschlüssen des
   Landesvorstandes ein Vetorecht, welches nur mit einer Zweidrittelmehrheit
   der abgegebenen Stimmen überstimmt werden kann. (gemäß §5 (3) GO Lavo)

4. Der/Die Landesschatzmeister*in hat bei Finanzwirksamen Beschlüssen des
   Landesfinanzrates ein aufschiebendes Vetorecht. (gemäß §2.3 GO Lafi)

§ 2 Landesfinanzrat

Der Landesfinanzrat berät den Landesverband in allen Finanzfragen. Insbesondere
ist er zuständig für: (gemäß §13 Landessatzung)

1. die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltes für den Landesverband und
   seine vorläufige Inkraftsetzung bis zur nächsten
   Landesdelegiertenkonferenz sowie die Budgetkontrolle,

2. die Vorbereitung von Vereinbarungen zur Aufteilung der Finanzmittel
   zwischen Landesverband und Kreisverbänden für die
   Landesdelegiertenkonferenz,

3. die Beschlussfassung über sämtliche Fragen hinsichtlich der Sonderbeiträge
   auf Grundlage der Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz,

4. die Entscheidung über die Vergabe von Finanzmitteln aus dem
   Finanzausgleichsfonds,

5. die Entscheidung über Anträge und Gegenstände, die von anderen Gremien an
   ihn verwiesen werden.

§ 3 Kreisverbände

1. Es gilt der Grundsatz weitgehender Autonomie der Kreisverbände, die ihre
   Grenze nur in der politischen Wirksamkeit der Landespartei und den
   Bestimmungen des Parteiengesetzes findet.

2. Die Kreisverbände sind für eine ordnungsgemäße Kassenführung
   verantwortlich und dem/der Landesschatzmeister*in gegenüber
   rechenschaftspflichtig.

3. Kreisverbände und Gremien können sich eine eigene Finanzordnung geben.
   Diese darf jedoch den Bestimmungen der Landesfinanzordnung nicht
   widersprechen.

II. Organisatorisches

§ 4 Landeshaushalt

1. Der/Die Landesschatzmeister*in ist verantwortlich für die Erstellung des
   Haushaltsplanes, der vom Landesfinanzrat und der Landesgeschäftsstelle
   vorbereitet wird und vom Landesfinanzrat bis zur nächsten
   Landesdelegiertenkonferenz vorläufig in Kraft gesetzt wird. (gemäß § 13
   Abs. 1 Landessatzung)

2. Dem Haushaltsplan ist ein mittelfristiger Finanzplan anzufügen, der
   mindestens die nächsten 2 folgenden Haushaltsjahre umfasst.

3. Die Landesdelegiertenkonferenz kann über den vorgelegten Entwurf mit
   einfacher Mehrheit befinden. Änderungsanträge zu dem vom/von der
   Landesschatzmeister*in eingebrachten Entwurf bedürfen zu ihrer Annahme
   ebenfalls einer einfachen Mehrheit.

4. Liegt für das angelaufene Jahr noch kein genehmigter Haushalt vor, so
   dürfen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus nur Ausgaben getätigt
   werden, die pro Monat den zwölften Teil des Vorjahresansatzes nicht
   übersteigen. Neue vertragliche Verpflichtungen, die mit Ausgaben über
   diesen Rahmen hinaus verbunden sind, sind nicht zulässig.

5. Ist es absehbar, dass der Haushalt nicht einzuhalten ist, hat die/der
   Landesschatzmeister*in unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.

6. Im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltsplanes stimmen die jeweiligen
   Gremien oder Organe mit eigenem Haushaltsansatz ihre Finanzplanung für das
   nächste Haushaltsjahr mit dem/der Landesschatzmeister*in ab.

§ 5 Rechenschaftsbericht

1. Die/der Landesschatzmeister*in ist verantwortlich für die ordnungsgemäße
   Vorlage des Rechenschaftsberichtes des Landesverbandes inklusive aller
   Untergliederungen gemäß dem Parteiengesetz und den Beschlüssen der
   Bundespartei spätestens bis zum 30. April eines jeden Jahres.

2. Zu diesem Zweck legen die Kreisschatzmeister*innen und die
   Finanzverantwortlichen der Gremien, die zu einer eigenen Kassenführung
   verpflichtet sind der/dem Landeschatzmeister*in bis spätestens zum 28.
   Februar eines jeden Jahres die Jahreskassenberichte ihres Kreisverbandes
   bzw. Gremiums vor. Kreisverbände, die ihren Bericht nicht bis zum 28.02.
   eingereicht haben, zahlen dafür 50,- Euro je angefangene Woche Verzögerung
   an den Landesverband. Legt der Kreisvorstand gegen diesen Beschluss
   der/des Landesschatzmeister*in Widerspruch beim Landesfinanzrat ein, so
   entscheidet der Landesfinanzrat auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung,
   ob der Beschluss der/des Landesschatzmeister*in aufgehoben wird.

3. Der Landesverband bietet die Möglichkeit die Buchführung der Kreisverbände
   und übrigen Untergliederungen zentral abzuwickeln. Die Modalitäten sowie
   die Kostenträgerfragen hierfür werden einzelvertraglich geregelt.

4. Bestandteile der Jahreskassenberichte sind:
   • eine Übersicht über die Einnahmen, die Ausgaben, die Aktivposten und
     die Passivposten in der Form, dass die Erstellung des
     Rechenschaftsberichtes entsprechend den Bestimmungen des
     Parteiengesetzes ermöglicht wird. Die/der Landesschatzmeister*in
     stellt hierfür ein entsprechendes Formblatt zur Verfügung.
   • Durchschläge oder Übersichten über die für das Berichtsjahr
     ausgestellten Zuwendungsbescheinigung
   • eine Liste der Mitglieder zum Stand des 31. Dezember des
     Berichtsjahres
   • eine Übersicht über den Stand und die Beschlusslage zu den
     ausgewiesenen internen Rücklagen
   • den ersten und letzten Kontoauszug des Berichtsjahres.
   • Deckblatt, (Vollständigkeitserklärung)

5. Die/der Landesschatzmeister*in ist für die Kontrolle der ordnungsgemäßen
   Kassenführung der Kreisverbände und der Gremien, die zur Abgabe eines
   Jahreskassenberichtes verpflichtet sind, verantwortlich. Es ist zu
   gewährleisten, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den
   Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei entsprechend dem Parteiengesetz
   vorgeschriebenen Stich-proben möglich sind.

6. Die/der Landesschatzmeister*in darf Kreisverbänden und Gremien zustehende
   Gelder nur auszahlen, wenn die Vorlage eines ordnungsgemäßen
   Jahreskassenberichtes sichergestellt ist. Ist die ordnungsgemäße und/oder
   rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes auf Bundesebene gefährdet,
   muss die/der Landesschatzmeister*in die Kassenführung des Kreisverbandes
   bzw. des Gremiums an sich ziehen oder eine/n Beauftragte/n einsetzen. In
   diesem Fall hat die/der zuständige Kreisschatzmeister*in alle für die
   Erstellung eines ordnungsgemäßen Rechenschaftsberichtes notwendigen
   Unterlagen an die/den Landesschatzmeister*in zu übergeben. Die hieraus
   entstehen-den Kosten hat der entsprechende Kreisverband zu tragen.

§ 6 Rechnungsprüfung

1. Die Rechnungsprüfer*innen des Landesverbandes sind im in den Abs. 2 und 3
   Maße auch für die Kreisverbände zuständig.

2. Die Rechnungsprüfer*innen des Landesverbandes prüfen auf Beschluss des
   Landesfinanzrates Kreisverbände in ihrer Buchführung. Die Auswahl treffen
   die Rechnungsprüfer*innen in Abstimmung mit dem Landesfinanzrat.

3. Die Rechnungsprüfer*in können außerdem von den Kreisverbänden zu
   Buchführungsprüfungen angefordert werden. Die entstehenden Kosten
   übernimmt der jeweilige Kreisverband.

III. Einnahmen

§ 7 Mitgliedsbeiträge

1. Der monatliche Mitgliedsbeitrag sollte 1 % des Nettoeinkommens betragen.
   Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Beitrag rechtzeitig zu bezahlen. Der
   Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld, die keiner gesonderten Aufforderung
   bedarf. Die Kreisverbände haben die Möglichkeit, in ihren Finanzordnungen
   andere Beiträge festzulegen oder eine Beitragsermäßigung oder -befreiung
   zu regeln.

2. Zu Beginn des dritten Quartalsmonats führen die Kreisfinanzbeauftragten
   die anteiligen Beiträge an den Landesverband ab. Für jedes Mitglied eines
   Kreisverbandes ist vor Ablauf des dritten Quartalsmonats des an den
   Bundesverband abzuführenden Beitragsanteils zuzüglich 1,00 Euro je
   Mitglied an den Landesverband abzuführen. Der Landesverband leitet den
   Beitragsanteil an den Bundesverband weiter.

3. Die Mitgliedsdaten sind von den Kreisverbänden monatsgenau in Sherpa
   einzupflegen.

4. Um die Höhe der Beitragsabführung zu ermitteln, werden die Mitgliedszahlen
   aus den drei Quartalsmonaten addiert, die Summe wird mit dem Gesamt-
   Beitragsanteil multipliziert.

§ 8 Mandatsträgerbeiträge

Die Landespartei macht von ihrem durch Parteiengesetz und Bundessatzung
vorgesehen Recht, Mandatsträgerinnenbeiträge von ihren Mandatsträger*innen auf
Landesebene und Bundesebene zu erheben, Gebrauch. Die Höhe der Sonderbeiträge
wird von der Landesdelegiertenkonferenz bestimmt. (gemäß §5 Abs. 3 der
Landessatzung)

§ 9 Spenden

1. Der Landesverband und die Kreisverbände sind berechtigt, Spenden im Sinne
   des Parteiengesetzes anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die nach
   Parteiengesetz unzulässig sind (z.B. anonyme Spenden von mehr als 500
   EUR). Solche Spenden sind über den Landesverband und Bundesverband
   unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Im
   Übrigen stehen jeder Ebene die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu.

2. Landesschatzmeister*in und Kreisfinanzbeauftragte sind dafür
   verantwortlich, dass Spenden gemäß Parteiengesetz rechtmäßig vereinnahmt
   und verbucht werden. Nur sie sind befugt, Spendenbescheinigungen
   auszustellen.

3. Jeder Spendenbescheinigung muss eine entsprechende Buchung zugrunde
   liegen. Spendenbescheinigungen sollen am Jahresende über die Gesamtsumme
   ausgestellt werden.

4. Der Landesverband verpflichtet sich zur Einhaltung des Spenden-Codex‘ des
   Bundesverbandes.

§ 10 Verteilung der staatliche Parteienfinanzierung

1. Die/Der Landesschatzmeister*in beantragt die staatliche
   Parteienfinanzierung (Land) beim Präsidium des Mecklenburger Landtages,
   sofern dies nicht schon durch den Bundesverband er-folgt ist.

2. Die Kreisverbände erhalten als Grundfinanzierung 25% der Summe, die der
   Landesverband als Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung (Bund
   und Land) zugewiesen bekommt.

3. Die Verteilung der Grundfinanzierung auf die einzelnen Kreisverbände
   richtet sich nach der Maßgabe eines Grundbedarfes der einzelnen
   Kreisverbände in Abhängigkeit von der Fläche, und Anreizfaktoren für das
   Einwerben von Mitgliedern, Spendern*innen und Wählern*innen.

4. Die Grundfinanzierung wird wie folgt auf die Kreisverbände verteilt:
   1. 35% nach gleichen Teilen,
   2. 20% nach der anteiligen Fläche,
   3. 20% nach dem Anteil der eingeworbenen Zuwendungen
      (Mitgliedsbeiträge, Spenden natürlicher und juristischer Personen),
   4. 20% nach der Anzahl der Wählerstimmen (Erst- und Zweitstimmen) bei
      der letzten Landtags- und Bundestagswahl innerhalb der Grenzen des
      Kreisverbandes zum Stand 31. Dezember des Vorjahres,
   5. 5% fließen in einen Finanzausgleichsfonds, über dessen Verwendung im
      Haushaltsjahr der Landesfinanzrat entscheidet (gemäß §13
      Landessatzung). Sollten die Mittel des Finanzausgleichsfonds im
      Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig ausgeschüttet werden,
      fließen sie zusätzlich in die Mittel der Grundfinanzierung des
      nächsten Jahres.

IV. Ausgaben

§ 11 Finanzwirksame Beschlüsse

1. Über Finanzausgaben entscheidet der Landesvorstand im Rahmen des Haushalts
   mit einfacher Mehrheit.

2. Finanzausgaben für den laufenden Geschäftsbedarf bis 500,- Euro im Monat
   können durch die Geschäftsführung selbstständig verantwortet werden.

3. Finanzausgaben bis 1000,- Euro können durch den/die Landesschatzmeister*in
   in Absprache mit den Landesvorsitzenden selbstständig verantwortet werden.

4. Finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag sind nicht zur Behandlung
   zuzulassen. Kommt dennoch ein entsprechender Beschluss zustande, darf der
   Beschluss nicht vollzogen werden, bis von einem Beschlussorgan mit
   Zustimmung der/des Landesschatzmeister*in eine entsprechende Umwidmung
   innerhalb des Haushaltes des Landesverbandes vorgenommen worden ist. Über
   derartige Umwidmung ist dem Landesfinanzrat Bericht zu erstatten.

§ 12 Kostenerstattungen

Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen
entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern, Mandaten und Aufgaben in die, die
ihnen oder mit denen sie von einer Mitglieder- oder Vertreter*innen-Versammlung
oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der
Partei gewählt, entsendet, erteilt oder betraut wurden. Näheres regelt die
Kostenerstattungsordnung des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern. Die Kostenerstattungsordnung des Landesverbandes Bündnis 90/Die
Grünen Mecklenburg-Vorpommern wird vom Landesfinanzrat MV beschlossen und der
Landesfinanzordnung des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern als Anhang beigefügt ist.

§ 13 Personalausgaben

1. Der Landesverband verpflichtet sich bei der Bezahlung von
   Mitarbeiter*innen zur Einhaltung eines Mindestlohnes, der den gesetzlichen
   Mindestlohn um mindestens 1,00 EUR pro Stunde übersteigt.

2. Die monatliche Vergütung für ein studienbegleitendes oder vergleichbares
   Vollzeitpraktikum beträgterfolgt mindestens 300 Euroin Höhe der Minijobverdienstgrenze. (gemäß V5 alt Faires
   Praktikum LDK Stralsund 2011)

3. Die Landesvorsitzenden haben die Möglichkeit ihre Tätigkeit vergütet zu
   bekommen. Die Vergütung orientiert sich an vergleichbaren Tätigkeiten,
   über die Höhe entscheidet der Landesvorstand. (Umsetzung des Z3 LDK
   Stralsund 2011)

§ 14 Gremienbudgets

1. Auszahlungen im Rahmen der Gremienbudgets orientieren sich an dem nach § 4
   abgestimmten Finanzplan des jeweiligen Gremiums.

2. Auszahlungen sind grundsätzlich zweckgebunden und erfolgen gegen Vorlage
   entsprechender Belege nach den Regelungen für Kostenerstattungen der
   aktuellen Kostenerstattungsordnung des Landesverbandes.

3. Vorschusszahlungen können vom Landesvorstand nach Vorlage der
   voraussichtlichen Gesamtkostenübersicht genehmigt werden. Es gelten die
   Genehmigungsregeln des § 11. Die Belege müssen nach betreffender
   Veranstaltung gesammelt inkl. tatsächlicher Gesamtkostenübersicht
   eingereicht werden.

4. Budgets für öffentliche Veranstaltungen, welche von Gremien organisiert
   werden, bedürfen eines entsprechenden Antrages inkl. voraussichtlicher
   Gesamtkostenübersicht. Es gelten die Genehmigungsregeln des § 11.

§ 15 Rücklagen

1. Auf allen Ebenen der Landespartei werden überschüssige Finanzmittel
   prinzipiell internen Rücklagen zugeführt.

2. Darüber, wann und wofür diese Rücklagen wieder aufgelöst werden sollen,
   entscheiden die zuständigen Parteiorgane möglichst frühzeitig nach der
   Einnahme.

3. Dem Haushaltsplan sind Übersichten über den Stand der internen Rücklagen
   beizufügen.

4. Rücklagen sollen möglichst zinsträchtig angelegt werden.

Anlage

Spendenkodex des Bundesverbands in der jeweils gültigen Fassung