LWO: Landeswahlordnung Grüne MV

I. Allgemeine Grundsätze

§ 1 Geltungsbereich

Die Landeswahlordnung gilt für alle Wahlen auf Landesdelegiertenkonferenzen und
Landeswahlversammlungen sowie für die Wahl der Wahlkreisbewerber zum Landtag und
zum Deutschen Bundestag.

§ 2 Geheimhaltung

Die Wahlen werden geheim durchgeführt. Die Landesrechnungsprüfer_innen und die
Mitglieder des Landesschiedsgerichts können offen gewählt werden, wenn sich kein
Widerspruch erhebt.

§ 3 Wahlvorbereitung

1. Die Landesdelegiertenkonferenz bzw. die Landeswahlversammlung wählt im
   Block mit einfacher Mehrheit eine Wahlkommission. Ihre Mitglieder dürfen
   nicht für eines der in der Wahl zu bestimmenden Mandate kandidieren.

2. Vorschläge für den Landesvorstand müssen von mindestens einem Kreisverband
   oder von mindestens fünf Delegierten unterstützt werden.

3. Die Wahlkommission
   • erstellt die Stimmzettel oder legt fest, wie die Namen der
     Kandidat_innen auf den Stimmzetteln durch die Delegierten
     festzuhalten sind.
   
   
   • bereitet die Wahlurnen vor, die leer und bis auf die Einwurföffnung
     geschlossen sein müssen.
   
   
   • erläutert den Wahlmodus.

§ 4 Wahlablauf

1. Wahlen, die sich hinsichtlich der Kandidat_innen nicht überschneiden,
   können miteinander verbunden werden.

2. Die Ausgabe der Stimmzettel erfolgt gegen Vorlage der Stimmkarte, die
   dabei markiert wird.

3. Nach Ablauf angemessener Fristen eröffnet beziehungsweise schließt die
   Wahlkommission die Stimmabgabe.

4. Die Auszählung nimmt die Wahlkommission in dem dafür vorgesehenen Raum
   öffentlich vor. Die Ergebnisse werden in Wahllisten erfaßt und
   bekanntgegeben. Die Auszählung muß wiederholt werden, wenn eine Person
   Einspruch einlegt.

5. Für die Stimmabgabe dürfen nur die von der Wahlkommission ausgegebenen
   Stimmzettel benutzt werden. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn
   • dieser den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
   
   
   • auf einen/eine Kandidat_in mehrere Stimmen abgegeben wurden,
   
   
   • dieser nicht den Anweisungen entsprechend ausgefüllt ist und dies
     für die Abstimmung erheblich ist,
   
   
   • dieser Vorbehalte oder zusätzliche Namen enthält,
   
   
   • mehr Stimmen als erlaubt abgegeben wurden.

6. Ein nicht ausgefüllter Stimmzettel ist gültig.

7. Die Wahllisten werden von der Wahlkommission abgezeichnet. Sie werden dem
   Protokoll beigefügt. Die Wahlunterlagen, einschließlich der Stimmzettel,
   sind mindestens zwei Jahre versiegelt aufzubewahren.

§ 5 Stimmzahl

1. Die Stimmberechtigten haben jeweils so viele Stimmen, wie Personen zu
   wählen sind.

2. Es brauchen nicht alle Stimmen vergeben werden.

§ 6 Mehrheit

1. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
   erhält. Erhalten mehr Kandidat_innen diese Mehrheit als Plätze zu vergeben
   sind, sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

2. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei erneuter
   Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 6a Wahlgänge

1. Erhält im ersten Wahlgang kein/keine Kandidat_in die in § 6, Abs.1,
   genannte Mehrheit, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem
   diejenigen drei Kandidat_innen zur Wahl stehen, die im ersten Wahlgang die
   meisten Stimmen erhielten.

2. Erhält auch im zweiten Wahlgang kein/keine Kandidat_in die in § 6, Abs. 1,
   genannte Mehrheit, so wird ein dritter Wahlgang (Stichwahl) durchgeführt,
   in dem die beiden Kandidat_innen zur Wahl stehen, die im zweiten Wahlgang
   die meisten Stimmen erhielten. Hierbei sind Stimmenthaltungen unzulässig.
   Nicht ausgefüllte Stimmzettel nach § 4, Abs. 6, werden als ungültige
   Stimmen gezählt.

3. Kandidieren im ersten Wahlgang nur so viele Kandidat_innen, wie im zweiten
   Wahlgang zugelassen sind, oder weniger, so wird nach dem ersten Wahlgang
   sofort die Stichwahl nach § 6a, Abs. 2, durchgeführt.

4. Sind in einem Wahlgang nach Abs.1 oder 2 mehrere Plätze zu vergeben, ist
   die Zahl der zur Wahl stehenden Kandidat_innen entsprechend zu
   vergrößern:
   1. zu vergebende Plätze: 2
      • Kandidat_innen im 2. Wahlgang: 5
      
      
      • Kandidat_innen im 3. Wahlgang: 3
   
   
   2. zu vergebende Plätze: 3
      • Kandidat_innen im 2. Wahlgang: 8
      
      
      • Kandidat_innen im 3. Wahlgang: 5
   
   
   3. zu vergebende Plätze: n
      • Kandidat_innen im 2. Wahlgang: 3n-1
      
      
      • Kandidat_innen im 3. Wahlgang: 2n-1

II. Wahl der Landesgremien

§ 7 Wahlperiode

Die Wahlen erfolgen für die Dauer von zwei Jahren.

§ 8 Reihenfolge der Wahlen

1. Die nachfolgenden Ämter und Funktionen sind in der Regel in folgender
   fester Reihenfolge zu wählen. Ausnahmen sind nach § 4, Abs. 1 möglich.
   1. Landesvorsitzende,
   
   
   2. Landesvorsitzende_r,
   
   
   3. Landesschatzmeister_in,
   
   
   4. die frauenpolitische Sprecherin,
   
   
   5. weitere weibliche Mitglieder des Landesvorstandes,
   
   
   6. weitere offene Plätze im Landesvorstand,
   
   
   7. Mitglieder des Landesverbandes im Länderrat, wobei das Basismitglied
      zuerst zu wählen ist,
   
   
   8. Basismitglied im Bundesfinanzrat,
   
   
   9. Vorsitzende_r und Beisitzer_innen des Landesschiedsgerichts und
   
   
   10. die Landesrechnungsprüfer_innen.

2. Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt in sechs Schritten, wobei insgesamt
   die Mindestquotierung nach § 9 Absatz 1 zu erfüllen ist.

§ 9 Quotierung

1. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstandes und der
   Länderratsmitglieder sollen Frauen sein.

2. Ausgenommen von der Quotierung sind die Landesrechnungsprüfer_innen.

3. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren
   beziehungsweise gewählt werden, entscheiden die stimmberechtigten Frauen
   über das weitere Verfahren.

III. Wahl der Listenkandidat_innen für Parlamentswahlen

§ 10 Reihenfolge

Die Landeswahlversammlung stimmt über jeden Platz einzeln ab. Entsprechend § 4
Absatz 1 können Wahlen, die sich hinsichtlich der Kandidat_innen nicht
überschneiden, miteinander verbunden werden.

§ 11 Quotierung

Die Quotierung der Listen erfolgt gemäß Bundesfrauenstatut.

IV. Schlussbestimmungen

§ 12 Inkrafttreten

Die Landeswahlordnung tritt mit ihrer Annahme in Kraft.