Keine Investitionen in neue fossile Infrastruktur - No more gas, no more oil, keep the carbon in the soil!

I. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern stellt fest:

1. es gibt mehrere konkrete Vorhaben, neue fossile Infrastruktur in
   Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen und in Betrieb zu nehmen – im Jahr 2025
   – also nur 10 Jahre bevor eine vollständige Klimaneutralität in
   Mecklenburg-Vorpommern nötig ist, damit wir unseren Anteil am Abkommen von
   Paris einhalten können. Zum Beispiel:
   1. wird im Hafen Rostock derzeit der Bau eines neuen LNG-Terminals
      vorbereitet. Dieses wurde von einer Tochtergesellschaft des
      russischen Gasunternehmens JSC Novatek zunächst als
      „Schiffstankstelle“ geplant und bereits am 26. Oktober 2020
      genehmigt. Seit dem 2. Februar 2024 ist jedoch auch der Neubau einer
      Pipelineanbindung zur Einspeisung des Erdgases geplant. Da die
      Genehmigung zum 31. Dezember 2028 ausläuft, verfolgt der Investor
      das Vorhaben mit Hochdruck und plant eine Fertigstellung des
      Leitungsanschlusses bereits bis Ende 2027. Die Kapazität des als
      „Small Scale“ oder „Mid Scale“ Terminal bezeichneten Projekts
      genügt, um 17% des deutschen LNG-Imports abzudecken (Vergleichsjahr
      2023).¹
   
   
   2. treiben die Investoren Equinor und VNG in Rostock das Projekt H2GE
      voran, in dessen Rahmen importiertes Erdgas in Wasserstoff und CO2
      aufgespalten werden soll. Das überschüssige CO2 soll abgeschieden
      und auf Schiffe verladen werden, um mittels CCS vor der dänischen
      Ostseeinsel Seeland oder vor der norwegischen Atlantikküste in
      Meeresboden verpresst zu werden.² Die Regierungsfraktionen von SPD
      und LINKEN haben dafür im Juni 2024 den Weg im Landtag freigemacht.³
   
   
   3. setzt sich die Landesregierung aus SPD und LINKEN für ein neues
      Gaskraftwerk am Standort Rostock ein.⁴ Die Koalitionsverhandlungen
      im Bund haben zu dem Ergebnis geführt, dass nicht wie von der Ampel
      geplant H2-ready-Kraftwerke gebaut werden, sondern ausschließlich
      fossile Gaskraftwerke. Unabhängig davon, dass fossile Energieträger
      nicht zukunftsfähig sind, muss der Ausbau von Reserve- und
      Ersatzkraftwerken systemdienlich erfolgen, damit die Energiewende
      möglichst kostengünstig für alle Bürger*innen erfolgen kann.
      Expert*innen aus dem Umfeld der Netzregulierung vertreten jedoch die
      Ansicht, dass ein solches zusätzliches Kraftwerk in Mecklenburg-
      Vorpommern nicht für die Versorgungssicherheit erforderlich ist.

2. jede weitere Investition in fossile Infrastrukturen manifestiert die
   Verbrennung fossiler Energieträger und behindert damit den notwendigen
   Umstieg auf 100% erneuerbare Energien.

II. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern bekräftigt die Beschlüsse zurückliegender
Landesdelegiertenkonferenzen:

III. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern beschließt:

1. Alle Strukturen von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern setzen
   sich dafür ein, dass künftig keine Investitionen in neue fossile
   Infrastrukturprojekte mehr erfolgen. Das Geld muss endlich für die Zukunft
   ausgegeben werden und nicht länger für die Vergangenheit.

2. Insbesondere die Flächen im Rostocker Hafen müssen klüger eingesetzt
   werden als für neue fossile Kraftwerke oder die Umwandlung von fossilem
   Erdgas in CO2 und H2.

1https://www.dokumentation.landtag-
mv.de/parldok/dokument/63832/8_4601_lng_terminal_rostock_genehmigung

2https://www.vng-handel.de/de/projekt-h2ge-rostock

3https://www.dokumentation.landtag-
mv.de/parldok/dokument/60809/8_3746_neu_keine_co2_speicherung_in_mecklenburg_vor-
-pommern_verbot_muss_bleiben_wirtschaftliche_nutzung_aus_co2_abscheidung_ermoegl-
i-chen

4https://www.dokumentation.landtag-
mv.de/parldok/dokument/63751/8_4559_keine_ungerechtfertigte_bevorzugung_des_sued-
-ens_bei_der_energiewende