Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz MV 24.05.2025 (Güstrow) |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Verschiedene Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
Beschlossen am: | 24.05.2025 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Keine Investitionen in neue fossile Infrastruktur - No more gas, no more oil, keep the carbon in the soil!
Beschlusstext
I. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern stellt fest:
- es gibt mehrere konkrete Vorhaben, neue fossile Infrastruktur in
Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen und in Betrieb zu nehmen – im Jahr 2025
– also nur 10 Jahre bevor eine vollständige Klimaneutralität in
Mecklenburg-Vorpommern nötig ist, damit wir unseren Anteil am Abkommen von
Paris einhalten können. Zum Beispiel:- wird im Hafen Rostock derzeit der Bau eines neuen LNG-Terminals
vorbereitet. Dieses wurde von einer Tochtergesellschaft des
russischen Gasunternehmens JSC Novatek zunächst als
„Schiffstankstelle“ geplant und bereits am 26. Oktober 2020
genehmigt. Seit dem 2. Februar 2024 ist jedoch auch der Neubau einer
Pipelineanbindung zur Einspeisung des Erdgases geplant. Da die
Genehmigung zum 31. Dezember 2028 ausläuft, verfolgt der Investor
das Vorhaben mit Hochdruck und plant eine Fertigstellung des
Leitungsanschlusses bereits bis Ende 2027. Die Kapazität des als
„Small Scale“ oder „Mid Scale“ Terminal bezeichneten Projekts
genügt, um 17% des deutschen LNG-Imports abzudecken (Vergleichsjahr
2023).1 - treiben die Investoren Equinor und VNG in Rostock das Projekt H2GE
voran, in dessen Rahmen importiertes Erdgas in Wasserstoff und CO2
aufgespalten werden soll. Das überschüssige CO2 soll abgeschieden
und auf Schiffe verladen werden, um mittels CCS vor der dänischen
Ostseeinsel Seeland oder vor der norwegischen Atlantikküste in
Meeresboden verpresst zu werden.2 Die Regierungsfraktionen von SPD
und LINKEN haben dafür im Juni 2024 den Weg im Landtag freigemacht.3 - setzt sich die Landesregierung aus SPD und LINKEN für ein neues
Gaskraftwerk am Standort Rostock ein.4 Die Koalitionsverhandlungen
im Bund haben zu dem Ergebnis geführt, dass nicht wie von der Ampel
geplant H2-ready-Kraftwerke gebaut werden, sondern ausschließlich
fossile Gaskraftwerke. Unabhängig davon, dass fossile Energieträger
nicht zukunftsfähig sind, muss der Ausbau von Reserve- und
Ersatzkraftwerken systemdienlich erfolgen, damit die Energiewende
möglichst kostengünstig für alle Bürger*innen erfolgen kann.
Expert*innen aus dem Umfeld der Netzregulierung vertreten jedoch die
Ansicht, dass ein solches zusätzliches Kraftwerk in Mecklenburg-
Vorpommern nicht für die Versorgungssicherheit erforderlich ist.
- wird im Hafen Rostock derzeit der Bau eines neuen LNG-Terminals
- jede weitere Investition in fossile Infrastrukturen manifestiert die
Verbrennung fossiler Energieträger und behindert damit den notwendigen
Umstieg auf 100% erneuerbare Energien.
II. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern bekräftigt die Beschlüsse zurückliegender
Landesdelegiertenkonferenzen:
Energiewende, Umwelt und Tourismus haben Vorrang vor Erdölförderung in
Mecklenburg-Vorpommern (15.03.2014)
Unterstützung der Korbacher Resolution durch den Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern – Kein Fracking (11.10.2014)
Divest now! Mecklenburg-Vorpommern muss raus aus den fossilen Energien –
Land, Kommunen und Versorgungswerke stecken Millionen in Kohle und Öl
(10./11.10.2015)
Fossile Energieträger im Boden lassen – Erdgaspipeline Nord Stream 2
begraben! (09.09.2017)
Länder und Kommunen bei der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen nicht
weiter behindern (26.10.2019)
Das BÜNDNISGRÜNE 10-Punkte-Energie-Programm für Mecklenburg-Vorpommern
(24.09.2022)
Keine fossilen Überkapazitäten schaffen (22.04.2023)
Energiewende vorantreiben - Erneuerbare ausbauen! (22.04.2023)
III. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern beschließt:
- Alle Strukturen von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern setzen
sich dafür ein, dass künftig keine Investitionen in neue fossile
Infrastrukturprojekte mehr erfolgen. Das Geld muss endlich für die Zukunft
ausgegeben werden und nicht länger für die Vergangenheit.
- Insbesondere die Flächen im Rostocker Hafen müssen klüger eingesetzt
werden als für neue fossile Kraftwerke oder die Umwandlung von fossilem
Erdgas in CO2 und H2.