V5: Erneuerbare auf Kurs bringen, statt Kehrtwende in die Klimakatastrophe

I. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern stellt fest, dass die Rot-Rote Landesregierung den Ausbau der
Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern in allen Bereichen sabotiert.
Dies betrifft die Windenergie auf Land und auf See, die Photovoltaik auf
versiegelten Flächen wie Dächern und Parkplätzen genau wie auf Freiflächen, den
Netzausbau, den Ausbau von Batteriespeichern und flexiblen Stromverbrauchern und
nicht zuletzt die Akzeptanz der Bürger*innen des Landes:

1. Nachdem die Landesregierung eine rechtssichere Ausweisung von
   Windeignungsgebieten an Land jahrelang nicht organisieren konnte und
   schließlich die Bundesregierung mit dem Wind-an-Land-Gesetz eingriff und
   für Mecklenburg-Vorpommern das Ziel 1,4 % bis 2027 und 2,1 % bis 2032
   festlegte, hat Rot-Rot die vollständige Flächenausweisung in einem Schritt
   nicht durchgesetzt. Nun folgt die Rolle Rückwärts und der sogenannte
   Klimaminister Till Backhaus und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
   brüsten sich damit, durch ihr Engagement bei den Koalitionsverhandlungen
   im Bund die Umsetzung des 2,1 % Ziels dauerhaft verhindert zu haben und
   damit den weiteren Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern zu
   verhindern.

2. Der seit Jahren bekannte Genehmigungsstau bei der Windenergie an Land
   liegt unverändert bei etwa 1.000 Anlagen und die durchschnittliche
   Genehmigungsdauer ist mit fast 4 Jahren weiterhin trauriger Spitzenreiter
   im Bundesvergleich. Die gesetzliche Regelfrist von 7 Monaten wird um ein
   Vielfaches verfehlt. Ein Ministerialerlass der für Verfahrensklarheit und
   -vereinfachung sorgen könnte, ist seit Jahren „in Erarbeitung“.

3. Der Offshore-Windenergie Flächenentwicklungsplan für Deutschland wurde im
   Januar veröffentlicht. Für Mecklenburg-Vorpommern sind keine neuen Flächen
   enthalten. Diese hätten durch die Landesregierung angemeldet werden
   müssen. Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch keine einzige neue Fläche
   gemeldet. Für die Erschließung des Offshore-Testfeld vor Warnemünde gab es
   ebenfalls eine Frist zum 30.06.2023 die das Land laut
   Flächenentwicklungsplan untätig hat verstreichen lassen.

4. Das Landesraumentwicklungsprogramm ist inzwischen 9 Jahre alt und die
   enthaltenen Regelungen beim Thema Solarenergie nicht nur längst in
   Konflikt mit den Regelungen des Bundes sondern mit Blick auf die
   Entwicklungen der Solarenergie insgesamt auch völlig überholt. Die
   turnusgemäße Fortschreibung im Jahr 2026 wird sich zudem verzögern.
   Dennoch wurde eine geplante teilweise Anpassung (Teilfortschreibung) für
   die Solarenergie ohne Nennung von Gründen abgesagt und die ersatzweise
   eingeführten Zielabweichungsverfahren verzögern den Ausbau künstlich,
   statt ihn zu beschleunigen. Zudem liegen die Flächenkontingente von 5.000
   Hektar weit unter dem Antragsvolumen der Kommunen. Etwa 1/3 der Gemeinden
   in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Antrag für eine
   Freiflächensolaranlage auf ihrem Gemeindegebiet gestellt. Die von den
   Menschen vor Ort gewollte PV-Fläche liegt damit in Mecklenburg-Vorpommern
   summiert bei ca. 15.000 Hektar! Würden diese Anlagen gebaut, würde das
   viele Millionen Einnahmen in die Gemeindekassen spülen.

5. Es werden keinerlei Maßnahmen zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus
   auf versiegelten Flächen wie Gewerbehallen, Parkplätzen oder Hausdächern
   ergriffen. In der Folge hinkt der Solarausbau in diesem Segment noch
   deutlicher hinterher. Im EEG wird eine 50/50 Verteilung zwischen PV auf
   versiegelten und unversiegelten Flächen angestrebt. Davon ist Mecklenburg-
   Vorpommern weit entfernt.

6. Die Zuständigkeit für die naturschutzfachliche Bewertung beim Netzausbau
   wurde im Zuge der Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes und des
   Aufgabenzuordnungsgesetzes nicht wie bei der Windenergie verlagert. Es
   wurden auch keine anderen wesentlichen Maßnahmen zur Beschleunigung des
   Netzausbaus ergriffen. Die Personalausstattung der Genehmigungsbehörden
   bleibt weiterhin deutlich zu gering.

7. Der Ausbau von batterieelektrischen Stromspeichern wird in Mecklenburg-
   Vorpommern anders als in anderen Bundesländern nicht weiter durch das Land
   gesteuert. Auch ein gezielter Ausbau flexibler Verbraucher, die
   abgeregelten und sonst ungenutzten Strom verwenden könnten, wird nicht
   forciert

8. Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz aus dem Jahr 2016 sollte
   ursprünglich die Akzeptanz für Windenergieanlagen in Mecklenburg-
   Vorpommern erhöhen und die lokale Bevölkerung an den Erträgen beteiligen.
   In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die bürokratischen Hürden des
   Gesetzes den Ausbau der Windenergie eher behindern als fördern. Die seit
   Jahren versprochene Novelle lässt weiter auf sich warten, obwohl es
   endlich ein Gesetz braucht, durch das die Menschen vor Ort unkompliziert
   von der Energiewende profitieren und der Ausbau der Windenergie nicht
   weiter behindert wird.

II. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern bekräftigt die Beschlüsse zurückliegender
Landesdelegiertenkonferenzen:

III. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern beschließt, dass sich alle Strukturen von Bündnis 90/Die Grünen
Mecklenburg-Vorpommern dafür einsetzen sollen:

1. die geplante „Rolle rückwärts“ bei Windenergie an Land zu verhindern und
   mindestens das 2,1 % Ziel zu halten,

2. die Energiesysteminvestitionen zu optimieren und so die Kosten für den
   Staat und die Bürger*innen möglichst gering zu halten indem:
   1. Wind- und Solarenergie in einem systemdienlichen Verhältnis
      zueinander ausgebaut werden,
   
   
   2. der Netzausbau beschleunigt und mit den Erneuerbaren Energien
      zeitlich und räumlich synchronisiert wird,
   
   
   3. die Überbauung (Doppelnutzung) von Netzverknüpfungspunkten durch
      eine Kombination von Wind- und Solarenergie erleichtert wird,
   
   
   4. der Ausbau von Speichern und flexiblen Verbrauchern vereinfacht und
      unterstützt wird;

3. das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz so zu novellieren, dass die
   Bürger*innen und Bürger vor Ort von der Energiewende sicher und
   unbürokratisch von der Energiewende „vor ihrer Haustür“ profitieren
   können,

4. Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektive für Unternehmen,
   Kommunen und Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, indem endlich
   ein Landesklimaschutzgesetz vorgelegt wird, das einen Ausbaupfad für ein
   echtes klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern enthält und zugleich der
   Bundes- und geopolitischen Verantwortung unseres Gunststandort gerecht
   wird.