| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz MV 24.05.2025 (Güstrow) |
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| Tagesordnungspunkt: | 7. Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Constanze Oehlrich (KV Schwerin) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.04.2025, 23:06 |
Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für unsere Demokratie. Engagierte
Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen, Kirchen und NGOs stärken den
Zusammenhalt, sorgen für außerschulische Bildungsangebote, tragen dazu bei,
wichtige Anliegen, wie beispielsweise den Kampf für eine offene Gesellschaft,
gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, auf die öffentliche
Tagesordnung zu setzen, und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur
politischen Willensbildung.
Doch ebendiese Zivilgesellschaft steht unter Druck. Die AfD und leider auch die
CDU ziehen durch ihre Kleinen Anfragen die Gemeinnützigkeit und damit die
steuerliche Begünstigung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen in
Zweifel. Hinzu kommt: Viele Verbände, Vereine und NGOs finanzieren sich aus
Projektmitteln. Das bedeutet, sie können ihre Gelder nur im Rahmen der
bewilligten Projekte und nur innerhalb der dafür vorgesehenen Zeiträume
einsetzen. Das erschwert die Arbeit ganz massiv, weil eine langfristige Planung
unter diesen Bedingungen nicht möglich ist.
Die Koalition von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene hatte sich
darauf verständigt, Abhilfe zu schaffen und ein Bundesdemokratiefördergesetz auf
den Weg zu bringen. Die Verabschiedung des von Bundesinnen- und
Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurfs scheiterte jedoch am
Widerstand der FDP.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Initiativen zur
Stärkung der Demokratie nachhaltig finanziert werden. Nicht nur der Bund, auch
die Länder können dazu einen Beitrag leisten. Das Land Berlin hat einen ersten
Schritt in diese Richtung gemacht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass auch
Mecklenburg-Vorpommern aktiv wird. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat
die Landesregierung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu
aufgefordert, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag
einzubringen.
Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
beschließt:
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, den Beschluss des Landtags vom 10.
April 2025 zügig umzusetzen und zeitnah den Entwurf für ein
Landesdemokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, um, noch vor Ablauf der
aktuellen Legislaturperiode, die über lange Jahre gewachsene demokratische
Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu fördern und
langfristig abzusichern.